Landesregierung hat Vertragsbruch fest eingeplant:"Zukunftsvertrag" kein Grund zum Feiern

"Keinen Grund zum Feiern" sehen die Landtagsgrünen in dem heute (Dienstag) abgeschlossenen so genannten Zukunftsvertrag, der die Mittelzuweisung an die Hochschulen für die kommenden fünf Jahre festschreibt. "Alle Beteiligten wissen: Die Landesregierung hat den Vertragsbruch schon fest eingeplant", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.

"Minister Stratmanns Studiengebührenmodell ist nicht vereinbar mit den Ausführungen des Zukunftsvertrages. Der sichert den Hochschulen die Einnahmen in voller Höhe zu."

Es sei ausgesprochen zweifelhaft, ob in den noch anstehenden Gesetzesberatungen über die Studiengebühren die mit den Hochschulen ursprünglich getroffenen Vereinbarungen wieder hineinverhandelt werden können, so die Grünen-Abgeordnete. Weder im Hinblick auf den geplanten Vorabzug von den Gebühreneinnahmen für den Kreditdienst noch auf die Zwangsverpflichtung auf einheitlich 500 Euro habe der Wissenschaftsminister Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Aber auch die bereits im Rahmen des Zukunftsvertrages gemachten Zugeständnisse der Hochschulen dämpften die Feierlaune, sagte Heinen-Kljajic. Die Übernahme der Kosten für Besoldungs- und Tarifanpassungen sowie für den Berufungspool werde den Hochschulen noch manche böse finanzielle Überraschung bescheren. Zudem habe sich das Land eine generelle Ausstiegsklausel aus dem Vertrag gesichert. "Ob dieser Vertrag tatsächlich seine angestrebte Laufzeit erreichen wird, bleibt abzuwarten."