Hochschulleitungen müssen konsequent handeln und Unterschrift verweigern:"Zukunftsvertrag" schon vor Abschluss gebrochen

Zum konsequenten Handeln haben heute (Montag) die Landtagsgrünen die Hochschulleitungen aufgefordert. "Die Landesregierung hat den Zukunftsvertrag mit der Vorlage ihres Studiengebührenmodells schon vor dem Abschluss gebrochen", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. "Die Hochschulpräsidenten müssen deshalb ihre Unterschrift verweigern."

Etliche Präsidenten hatten geklagt, dass sowohl die Einrichtung eines Ausfallfonds als auch die verpflichtende Einheitsgebühr in Höhe von 500 Euro nicht mit ihnen vereinbart worden waren. Dies stehe auch im Widerspruch zur Formulierung im Vertragsentwurf. Dort sei die "Zusätzlichkeit" und die "Zweckgebundenheit" von Gebühreneinnahmen für Studium und Lehre festgeschrieben, so die Grünen-Abgeordnete. Zudem werde von einem Gebührenbeitrag von bis zu 500 Euro gesprochen.

Heinen-Kljajic erinnerte daran, dass die Hochschulen schon jetzt wegen erhoffter Gebühreneinnahmen "zu viele Kröten geschluckt" hätten. Mit ihrem neuerlichen Erpressungsversuch dürfe die Landesregierung sich jedoch nicht mehr durchsetzen. "Sonst riskieren auch noch die Hochschulpräsidenten ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Studierenden."