Zurückstellung des LKH-Verkaufs Osnabrück Folge des intransparenten Vergabeverfahrens

Einen "vorläufigen Erfolg" sehen die Landtagsgrünen in der heute (Dienstag) im Kabinett erfolgten Zurückstellung des Verkaufs des Landeskrankenhauses Osnabrück an den Schweizer Klinikkonzern AMEOS. Das vom Bistum Osnabrück eingeleitete Widerspruchsverfahren habe noch einmal deutlich gemacht, dass das Vergabeverfahren in höchstem Maße intransparent war und vorrangig unter Haushaltsaspekten erfolgt sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold.

"Die Kabinettsvorlage zum Verkauf der Landeskrankenhäuser in Osnabrück und Wunstorf ist zwar jetzt erstmal vom Tisch, die Vorwürfe allerdings müssen noch aufgeklärt werden", sagte die grüne Sozialpolitikerin. Wenn sich im Falle des Landeskrankenhauses Osnabrück herausstelle, dass im laufenden Vergabeverfahren Bedingungen verändert worden seien und so dem gemeinnützigen Mitbewerber Gertrudis gGmbH Chancen genommen wurden, dann wäre das der Beweis für den manipulativen Charakter des Verfahrens, bei dem es auch an anderen Standorten, zum Beispiel in Wehnen (LK Oldenburg) manche Merkwürdigkeit gegeben habe.

Als Konsequenz aus dem "Verkaufsdebakel" forderte Helmhold die Landesregierung auf, das Verfahren für den Verkauf des LKH-Osnabrück neu aufzurollen und den Sozialausschuss umgehend zu informieren.