Zustimmung zum Bundesverkehrswegeplan - Mehr Bahn ? Elbausbau nicht finanziert

Die Landtagsgrünen haben die zu den Bereichen Schiene und Binnenwasserstraßen beschlossenen Maßnahmen im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) begrüßt. Erfreulich sei auch die künftige Gleichbehandlung von Straße und Schiene, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Hannover.
Zudem werde der Investitionsschwerpunkt nicht auf den Neubau sondern auf den Erhalt und die Erneuerung der vorhandenen Verkehrswege gelegt.
Der Anteil an Mitteln für niedersächsische Bahnprojekte sei deutlich erhöht worden.
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2001 – 2015 wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
Die weitere Vertiefung der Unter- und Außenelbe, der Außenweser und der Außenems sei nicht im BVWP berücksichtigt, dies sei ein großer Erfolg im Interesse des Naturschutzes. Auch der Ausbau des Saalekanals sei zurückgestellt worden. Dies bedeute, dass der drohende Zwang zum Ausbau der mittleren Elbe auf niedersächsischem Gebiet abgewendet sei. "Die Bundesregierung hat damit die richtigen Konsequenzen aus der Flutkatastrophe gezogen", sagte Hagenah.
Kritik äußerte der Grünen-Politiker jedoch am Programm zum Straßenbau. "Weshalb die SPD im Bund der Autobahnfixierung der schwarz-gelben Landesregierung Schützenhilfe gibt ist uns ein Rätsel." In diesen Teilen habe sich die Bundestagsfraktion der Grünen leider nicht gegenüber der "Asphaltkoalition aus SPD und CDU" durchsetzen können.
Allerdings seien einige niedersächsische Autobahnprojekte wie die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg oder die A 33 bei Osnabrück auf Grund eines sehr hohen Umweltrisikos in der beantragten Form gar nicht realisierbar, sagte Hagenah. Bei der A 39 müsse jetzt zusammen mit den Bürgerinitiativen aus der Region dafür gesorgt werden, dass statt des Autobahnneubaus die bestehenden Bundesstraßen ausgebaut würden. Dies sei im übrigen auch im Ergebnis des für den alten BVWP angefertigten Verkehrsgutachtens als sinnvollste Lösung vorgeschlagen worden.
Für die A 33 bei Osnabrück würde dies nach einer erneuten Überprüfung dazu führen, dass das Projekt endgültig eingestellt wird.
Gö/zm