"Zweifelhaftes Wahlkampfmanöver von Gabriel" - Grüne: Programm zur Schulsanierung zwar lieb, aber auch teuer

Ein "zweifelhaftes Wahlkampfmanöver" sehen die Grünen im Landtag in dem von Ministerpräsident Gabriel am Freitag vorgestellten Programm zur Schulsanierung. "Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Versäumnisse aus neun Jahren SPD-Alleinregierung nun in neun Wochen Wahlkampf durch immer neue Versprechungen weggequatscht werden sollen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Offenbar unter Eindruck der für ihn misslichen Umfragewerte mache Gabriel beinah täglich neue finanzwirksame Zusagen. Anders als die durch eine "virtuelle Vermögensteuer" abgedeckten zusätzlichen Bildungsausgaben sei das Programm zur Schulsanierung zwar mit konkreten Kürzungen an anderer Stelle unterlegt. Allerdings stehe dieses Geld dann nicht mehr zur Verfügung, um Haushaltslöcher zu stopfen. Golibrzuch: "Trotz der riesigen Neuverschuldung droht das Haushaltsjahr 2002 immer noch mit einem Fehlbetrag abzuschließen."
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die zusätzlichen Kredite lediglich die Steuerausfälle des Landes ausgleichen werden. Ungeplante Mehrausgaben im Etat, etwa beim Wohngeld oder bei den Betreuungskosten, seien dadurch keineswegs finanziert. Auch bleibe das Land weit unter den kalkulierten Erlösen aus dem Verkauf von Liegenschaften. Im Ergebnis klaffe im Landeshaushalt immer noch eine Deckungslücke "im dreistelligen Millionenbereich". Golibrzuch: "So gesehen ist das geplante Programm zur Schulsanierung zwar lieb, aber auch verdammt teuer."
mg