Zwischenbilanz Verwaltungsreform
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Albert Lennartz fasst den gegenwärtigen Stand der Verwaltungsreform zusammen und stellt die wichtigsten Kritikpunkte vor....
Bilanz:
Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen können bei weitem nicht die von der Landesregierung behaupteten positiven Entlastungen für den niedersächsischen Landeshaushalt erreicht werden. Diese Bilanz gelingt nur unter der Hereinrechnung anderer Stellenkürzungsprogramme aus sach- und fachfremden Bereichen. Weitere offene Fragen der Rechnungsweise lassen erwarten, dass auch die von uns korrigierte Bilanz sich noch weiter verschlechtern wird.
Daneben weist die neue geplante Behördenstruktur Mängel auf, die weder den selbst formulierten Ansprüchen der Landesregierung noch den Ansprüchen der Kommunen und anderer "Verwaltungskunden" gerecht werden. Insbesondere durch die Weigerung der Landesregierung, die konsequente Weiterführung des Projektes, d.h. die Einleitung einer Kreis- und Funktionalreform, zu betreiben, drohen Land und Kommunen unnötige Kosten und Effizienzverluste.
"Nebenerscheinungen" wie die immer noch ungeklärten Inhalte und Begleitumstände des "Homburg-Gutachtens", wie die schon einmal vom Innenminister korrigierten Einsparungen, wie der sich verstetigende Eindruck, dass die vorgelegte Eile zu Ungunsten der Gründlichkeit wirkt, tragen ihr Übriges dazu bei, die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen zu einem Verliererthema für die Landesregierung zu machen.
Der Innenminister ist selbstverschuldet in Schwierigkeiten geraten, bei unkorrigierter Fortsetzung der Reform droht ein Fehlschlag, der zugleich die politische Pleite des Innenministers würde.
Das gesamte Papier ist als Anlage (PDF) beigefügt.