Antrag: Niedersachsen verbindet Europa – Europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm

Fraktion SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Europa beginnt vor Ort, in den Städten und Gemeinden Niedersachsens. Hier sind es die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement den europäischen Gedanken leben und Demokratie gestalten. Austauschprogramme und Partnerschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Verständigung, fördern interkulturelle Kompetenz, europäisches Bewusstsein und demokratische Werte.

Das Land Niedersachsen setzt mit einem europäischen Austausch- und Partnerschaftsprogramm ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt. Kommunen, Vereine, Partnerschaftsinitiativen und zivilgesellschaftliche Akteure sollen unbürokratisch unterstützt werden, um bestehende und neue Partnerschaften in andere EU-Länder sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu pflegen und weiterzuentwickeln. 

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind viele Fördermöglichkeiten entfallen. Um diese langjährigen Beziehungen auf kommunaler Ebene nicht abreißen zu lassen, sollen auch Projekte mit britischen Partnern gezielt einbezogen und unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung:

1. Ein niedersächsisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft aufzulegen, das vielfältige Projekte fördert (z. B. Städtepartnerschaften, Kulturveranstaltungen, Demokratie-Workshops, Bildungsprojekte, Sport- und Musikinitiativen, Begegnungen zwischen Generationen).
2. Auf schlanke Verfahren durch budgetierte Zuweisungen an Kommunen (nach dem Vorbild des NKomFöG) zu setzen, die eine unkomplizierte Mittelweitergabe an Vereine und Initiativen ermöglichen.
3. Im Rahmen des Programms sicherzustellen, dass Austausch- und Begegnungsprojekte mit Partnern aus EU-Staaten sowie britischen Partnern gezielt gefördert werden.
4. Auf Bundesebene vorhandene Initiativen für den deutsch-britischen Jugendaustausch zu stärken und mögliche künftige Initiativen zu unterstützen, um den Austausch und Partnerschaften langfristig strukturell abzusichern.
5. Kriterien für die Mittelverwendung so zu gestalten, dass insbesondere Kommunen mit aktiven oder neu entstehenden Partnerschaften profitieren und eine gleichmäßige Wirkung im Land erzielt wird, insbesondere auch in ländlicheren Gebieten.
6. Die Kommunen dazu ermutigen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen, kommunalen und jugendpolitischen Akteuren durch die Zivilgesellschaft mit EU-Partnerländern und Vereinigten Königreich auszubauen, um tragfähige Partnerschaften zu etablieren.

Begründung

Die Stärkung europäischer Partnerschaften ist ein zentrales Anliegen des Landes Niedersachsen. Kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte tragen den europäischen Gedanken unmittelbar in die Gesellschaft hinein und fördern die Identifikation mit Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt.

Gerade die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU und dem Vereinigten Königreich hat in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, Brücken zwischen Regionen zu bauen, Vorurteile abzubauen und gemeinsame Projekte zu ermöglichen. Diese Partnerschaften gilt es mehr denn je zu stärken, damit sie nicht verloren gehen.

Mit dem vorgeschlagenen Programm schafft Niedersachsen die Grundlage, europäische Partnerschaften nachhaltig zu stärken, die Zivilgesellschaft einzubinden und Begegnungen in ganz besonderer Weise zu fördern.