Eva Viehoff: Rede zur Entlastung von pflegenden An- und Zugehörigen
Top 25 Antrag (CDU): Pflegende An- und Zugehörige im Fokus: Entlastung statt Überlastung
- Es gilt das gesprochene Wort -
<Anrede>
Die gestrige Veranstaltung hier in der Portikushalle, insbesondere der Vortrag von Frau Wewer, hat eindrucksvoll gezeigt, welche Leistungen rund eine Million pflegende An- und Zugehörige Tag für Tag erbringen. Eine unschätzbare Leistung für unsere Gesellschaft und unser Solidarsystem. Dafür verdienen sie unsere uneingeschränkte Anerkennung und unseren Dank.
Rund 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Niedersachsen werden zu Hause versorgt. Dafür brauchen wir verlässliche, praxistaugliche und nachhaltige Rahmenbedingungen. Gerade in der aktuellen Woche der Pflegenden ist es richtig, auf die tatsächlichen Belastungen hinzuweisen. Meine Empfehlung an alle Kolleginnen und Kollegen: Schauen Sie sich das Pflegezimmer in der Portikushalle gerne einmal genau an.
Meine Kollegin Prell hat bereits darauf hingewiesen, dass der Forderungskatalog Ihres Antrags an entscheidenden Stellen zu kurz greift und die Herausforderungen der professionellen Pflegeinfrastruktur ausblendet. Vieles von dem, was Sie fordern, ist zudem bereits auf dem Weg oder umgesetzt – etwa beim Ausbau der Community Health Nurses oder bei der finanziellen Unterstützung der Alzheimer Gesellschaft.
Stattdessen lesen wir viel von Selbsthilfegruppen, Caring Communities und Informationskampagnen. Das kann sinnvoll sein, darf aber nicht den Eindruck erwecken, pflegende Angehörige müssten sich letztlich selbst helfen. Auch der Appell an Unternehmen zu mehr Flexibilität greift zu kurz, denn vieles davon wird in der Praxis bereits geleistet.
<Anrede>
Verantwortung trägt aber auch Ihre Partei auf Bundesebene. Umso mehr wundert es mich, dass Ihr Antrag dort, wo zusätzliche Mittel erforderlich sind, keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung macht.
Gleichzeitig sehen wir im Entwurf des Pflege-Neuordnungsgesetzes Pläne, die aus unserer Sicht die häusliche Pflege zusätzlich belasten könnten. Das betrifft einen großen Teil der Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Ihre elf Entlastungspunkte bleiben wirkungslos, wenn Entlastungsbeträge und Verhinderungspflege nicht weiter flexibilisiert werden und pflegende An- und Zugehörige weiterhin auf ein Pflegebudget warten.
Auch die Rückzahlung der Corona-Darlehen aus der Pflegeversicherung gehört hier auf den Prüfstand. Niedersachsen hat einen großen Teil dieser Darlehen bereits getilgt.
<Anrede>
Pflegende An- und Zugehörige sind das Fundament der Pflege in Niedersachsen. Sie brauchen verlässliche Unterstützung.
Lassen Sie uns deshalb in den kommenden Beratungen darüber sprechen, wie wir die kommunale Vorsorgeplanung und bestehende Unterstützungsangebote weiter ausbauen können. Und lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der PNOG-Entwurf im Sinne der ambulant gepflegten Menschen und ihrer Angehörigen nachgebessert wird.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.