Heiko Sachtleben: Rede zur Sicherung der Betriebsnachfolge (Antrag CDU)

TOP 26 Antrag (CDU): Betriebsnachfolge sichern - Mittelstand erhalten, Arbeitsplätze schützen, Zukunft in Niedersachsen gestalten

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Es freut mich, dass die CDU noch fachlich gute, wenn auch zum Teil widersprüchliche Anträge einbringt. Die Bundes-CDU lässt mich da ja eher ratlos zurück. 

Aber, wir hier sind uns einig darüber, dass wir Betriebsnachfolgen sichern müssen. Es braucht praxisnahe Lösungen und einen stetigen Dialog mit den Gewerken und Kammern, damit zielgerichtet unterstützt werden kann. Und eine Lösung ist natürlich der Abbau von Bürokratie. 

Klar, in Wirtschaftsanträgen scheint dies immer die Lösung zu sein. Aber eben nicht, wenn sie dann an anderer Stelle wieder aufgebaut wird, wie in diesem Antrag gefordert. 

Außerdem möchte ich erwähnen, dass Niedersachsen bereits bundesweit die höchste Nachfolgequote hat (61 je 1000)! Eine Betriebsübernahme zu ermöglichen, beginnt damit, mögliche Übernehmer*innen dahingehend zu sensibilisieren, dass sie die Meister*innentitel und weitere Zertifikate oder Studienabschlüsse brauchen, um erfolgreich das Projekt Übernahme anzugehen.

Hierfür sind wir als Land gut aufgestellt. 

Als nächstes müssen potenzielle Übernehmer*innen erreicht und angesprochen werden, dafür gibt es mit Sicherheit einige gut anwendbare Mechanismen, wie beispielsweise unsere Nachbarn in Sachsen-Anhalt mit ihrem „Netzwerk Unternehmensnachfolge“. 

Und dann braucht es eine gesamtwirtschaftliche Perspektive: Es muss ein Optimismus herrschen, der dazu motiviert, in die Selbstständigkeit zu gehen.

Genau dieser Optimismus fehlt, denn die Bundeswirtschaftsministerin macht Lobbyarbeit, anstatt sich um die Wirtschaft zu kümmern. Sie drängt die erneuerbare Energie zurück und setzt auf ein fossiles „Weiter so“. 

Wir können noch so viele Förderprogramme aufsetzen, noch so viele Leute zusammenbringen und Fortbildungen finanzieren: Wenn es der deutschen Wirtschaft aufgrund politischer Fehlentscheidungen und Unsicherheiten schlecht geht, werden wir die Leute nicht zur Selbstständigkeit motivieren. 

Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich müssen wir dennoch vor Ort anpacken und zumindest für uns in Niedersachsen Rahmenbedingungen schaffen, die es attraktiver machen, Betriebe zu übernehmen. 

Auch möchte ich Ansätze der CDU lobend hervorheben: die CDU möchte Frauen in Führungspositionen im Handwerk stärken. Obwohl ich hier dann doch ergänzen muss, dass eine tatsächliche Förderung von Frauen im Handwerk nicht durch Boni gelöst wird, sondern durch Anerkennung!

Meine Kolleginnen der CDU, Sie haben hier einen Antrag mit einem wichtigen Thema eingebracht.

Lassen Sie uns gemeinsam schauen, dass wir in der Praxis tatsächlich Übernehmer*innen stärken.