Pascal Mennen: Rede zur Reform der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Antrag CDU)

TOP 12 Antrag (CDU) zur Reform der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

ich habe mir die Debatte zu diesem Thema aus dem März noch einmal angesehen und kann feststellen: Ihre Ausführungen zu diesem Verhinderungsantrag haben seitdem nicht einen Funken mehr Substanz bekommen, im Gegenteil. Dieser Antrag ist ein Offenbarungseid. Und er wurde schon im März-Plenum in seine inhaltlichen Einzelteile zerlegt.

Im Ausschuss haben Sie sich nun zuerst alle Ihre Fragen zur Reform vom Ministerium beantworten und jede Kritik korrigieren lassen, sich auf unsere Erwartung hin, dass Sie Ihren Verhinderungsantrag nun zurückziehen müssten, jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen, sofort abgestimmt, und so stehen wir nun hier, und Sie tragen die gleiche Leier erneut vor, obwohl Sie es bereits besser wissen.

Kollege Philipp Meyn und ich – beide Gymnasiallehrer mit viel Erfahrung in der Einführungsphase und Oberstufe – haben Ihnen bereits im März die Kernelemente der Reform und ihre Notwendigkeit erklärt.

Sie wissen, dass es um echte Wahlmöglichkeiten und Schwerpunktsetzungen für Schüler*innen geht; Sie wissen, dass das KMK-konform ist, und schüren dennoch Ängste; Sie wissen vom neuen BNE und Demokratieerlass, der Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe beschreibt und behaupten dennoch, hier gehe es bergab; Sie wissen, dass wir in Niedersachsen mehr Stunden für Gesellschaftswissenschaften und Sprachen vorhalten als fast alle anderen Bundesländer, und behaupten dennoch, es werde gespart, obwohl nun auch ein gesellschaftswissenschaftlicher Schwerpunkt möglich sein wird und somit sogar mehr Stunden und so weiter und so fort. Es ist eine sehr gute Reform – Punkt!

Sehr geehrte Abgeordnete von der CDU,

Sie tun so, als ob diese Reform im stillen Kämmerlein von der Ministerin und einem Dutzend ideologisch strammer Parteifreund*innen zusammengeschustert wurde. Im Gegenteil, diese Reform hat einen breiten und konstruktiven Beteiligungsprozess durchlaufen. Einen Prozess, von dem der Schulleitungsverband erst kürzlich auf seiner Herbsttagung sagte, dass das der beste und konstruktivste Prozess seit 2005 gewesen sei. Ich habe von einer Dienstbesprechung gehört, an der es zum ersten Mal überhaupt Jubelchöre gegeben hat, als die neue Verordnung vorgestellt wurde – und das zu Recht, wie ich finde.

Und gerne nenne ich noch einmal die, die die Eckpunkte dieser Reform in der vorliegenden Fassung zu verantworten haben, darunter auch der Philologenverband, ihr angeblicher Kronzeuge der Kritik. Aber auch die GEW, der gerade schon erwähnte Schulleitungsverband, Landeseltern- und Landesschülerrat uvm. Und das sind doch genau die, die sich auskennen, die ihre Erfahrungen einbringen und die diese Reform in Niedersachsen nun mit Leben füllen: Schüler*innen, Lehrkräfte, Mitarbeitende in den Schulen, diejenigen, die in Ihrem Antrag teils gar nicht vorkommen. 

Sehr geehrte Abgeordnete,

Schulstrukturen sind einem dauerhaften Wandel ausgesetzt. Darum müssen sie sich verändern.

Wie sieht das aus, wenn die CDU zuständig ist?

In neun Bundesländern wurde bspw. die Verkürzung auf G8 unter maßgeblicher Beteiligung oder Führung Ihrer Partei verantwortet, Sie haben mal eben die gesamte Einführungsphase gestrichen. Auch hier in Niedersachsen haben Sie von der CDU die gesamte Einführungsphase gestrichen, und in der Mehrzahl dieser Länder, auch hier in Niedersachsen, wurde das später unter hohen Aufwendungen von Ressourcen von uns wieder korrigiert. Gleiches gilt für Ihre Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die wir wieder aufgebaut haben. Dass Sie sich hier als Retterin einer angeblichen Kürzung einzelner Fächer und der demokratischen Bildung in genau dieser Einführungsphase aufspielen, ist somit nicht nur inhaltlich falsch, es ist auch heuchlerisch.

Es gibt keinen Grund, sich dringenden Veränderungen der Gegenwart zu widersetzen. Gestalten Sie endlich mit eigenen Ideen oder akzeptieren Sie wenigstens, wenn nahezu alle anderen trotz unterschiedlicher Haltungen etwas gemeinsam und übereinstimmend erarbeitet haben. Sie scheinen komplett reformunfähig zu sein. Ich bin froh für die Schulpolitik und alle, die sie betrifft, dass Sie von der CDU nicht in Verantwortung sind.

Die Reform ist gut und wichtig, und deshalb lehnen wir Ihren Verhinderungsantrag heute entscheiden ab.