Pippa Schneider: Rede zur Besoldungsanpassung für Beamt*innen

TOP 5 Rot-Grüner Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

- Es gilt das gesprochene Wort - 

„Ein Anliegen, über das wir schon in der letzten Plenarsitzung gesprochen haben, das wir schon in der letzten Plenarsitzung angekündigt haben – und zwar die Übernahme der Tarifverhandlungen auch für unsere Beamtenschaft.

Hier bin ich unserem Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass er das schon sehr früh klar gemacht hat, dass wir das planen und dass wir es geschafft haben, das jetzt auch sehr schnell auf den Weg zu bringen.

Froh bin ich auch über die große Einigkeit bei diesem Thema, die es auch erlaubt hat, den Gesetzesentwurf sehr schnell ins Verfahren und durch den Ausschuss zu bringen. Deswegen geht mein Dank für die gute Zusammenarbeit heute nicht nur an das Finanzministerium und unseren Koalitionspartner, sondern auch an die CDU-Fraktion.

Wir übertragen mit diesem Gesetzesentwurf jetzt zuerst mal den ersten Schritt der Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft. Das ist eben der Schritt, der sich noch recht einfach und schnell umsetzen lässt und dazu führt, dass die niedersächsischen Beamten auch zügig die Ergebnisse spüren.

An weiterem wird weitergearbeitet und ich bin mir sehr sicher, dass das große Thema der amtsangemessenen Alimentation uns noch weiter eng begleiten wird.

Nun gehen wir aber einen ersten Schritt mit diesem Gesetz. Denn wir wollen die wichtige Arbeit, die unsere Landesbeamt*innen machen, auch würdigen und gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung."