Pippa Schneider: Rede zur Steuergerechtigkeit (rot-grüner Antrag)

TOP 25 Steuerbetrug wirksam bekämpfen - den niedersächsischen Steuervollzug fortentwickeln und Steuergerechtigkeit weiter stärken

- Es gilt das gesprochene Wort - 

"Marode Schwimmbäder, kaputte Schulklos und zerbröckelnde Brücken.

Davon können wir alle sicher ein Liedchen singen. Denn die Liste mit Stellen, an denen Investitionen fehlen - die ist ganz schön lang. Klamme Kassen in den Kommunen und auch in Land und Bund - schwierige Haushaltslage.

Erst kürzlich wurden wieder neue Zahlen zu den Rekordschulden der kommunalen Haushalte veröffentlicht: 30 Milliarden Euro neue Schulden im letzten Jahr – ein neuer Negativrekord. Das alles, während dem Staat durch organisierte Finanzkriminalität jährlich etwa 100 Milliarden Euro verloren gehen.

Das ist nicht gerecht und dagegen wollen wir vorgehen!

Die Frage wer wie viel zahlt, damit das Zusammenleben gemeinsam gut funktioniert, hat viel mit Gerechtigkeit zu tun. Der organisierte Steuerbetrug und die internationale Finanzkriminalität entwickeln sich immer weiter. Während ehrliche Bürger*innen Steuern zahlen, bauen internationale Netzwerke Betrugsmodelle auf und ziehen dem Staat Milliarden ab. Und genau dieses Geld fehlt dann für Investitionen in die Schwimmbäder, in die Schultoiletten und in die Brücken.

Das darf so nicht weiter gehen!

Dafür stärken wir die Steuerfahndung und fördern spezialisierte Prüfteams für eben diesen internationalen und digitalen, organisierten Steuerbetrug. Zur Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität braucht es auch eine stärkere länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit – insbesondere bei überregionalen Umsatzsteuer- und Geldwäschestrukturen. Und das gehen wir nun an!

Wir modernisieren und stärken die niedersächsische Steuerverwaltung und damit auch die Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden. Denn das sind genau die Menschen, die den Netzwerken organisierter Steuerkriminalität auf die Finger schauen. Die Menschen, deren Fachexpertise wir dazu brauchen. Dazu gehört auch, dass wir die Ausbildung weiterentwickeln - gerade die Bereiche gute Vereinbarkeit zwischen Ausbildung, Beruf und Familie und die Barrierefreiheit sind hier wichtige Anliegen – auch, um neue Zielgruppen zu erreichen und die Arbeit in der Steuerverwaltung für Nachwuchskräfte attraktiv zu gestalten.

Genau diese wichtige Arbeit wollen wir stärken – denn nur so kommen wir organisiertem Steuerbetrug auf die Schliche und nur so kann organisierte Finanzkriminalität aufgedeckt werden.

Echte Steuergerechtigkeit heißt für uns: Wer trickst, soll auffliegen, damit nicht die drunter leiden, die ehrlich zahlen!"