Swantje Schendel: Rede zur Aktuellen Stunde (SPD) zum neuen Jugendförderungsgesetz

Rede TOP 3b - Aktuelle Stunde (SPD): Jugend stärken, Beteiligung ausbauen - das neue Jugendförderungsgesetz kommt

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Jugendarbeit ist einer der Orte, an denen junge Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt. Sie organisieren Freizeiten, übernehmen Verantwortung, streiten über Themen, wählen Vorstände, gründen neue Gruppen und vertreten ihre Interessen selbst.

Und genau deshalb ist unser neues Jugendfördergesetz so wichtig. Denn wer junge Menschen ernst nimmt, muss auch die Strukturen ernst nehmen, in denen sie sich selbst organisieren.

Nach mehr als 50 Jahren stellen wir die Jugendförderung in Niedersachsen grundlegend neu auf. Und vieles daran ist wirklich ein großer Schritt nach vorn.

Wir lösen uns von einer Förderlogik, bei der vor allem Teilnehmendentage darüber entschieden haben, wie gut ein Verband strukturell gefördert wird.

Stattdessen schaffen wir eine verlässliche Basisförderung. Damit erkennen wir endlich auch die Arbeit an, die sich nicht einfach in Teilnehmendentagen zählen lässt: Ehrenamtliche begleiten, Nachwuchs gewinnen, Gremienarbeit ermöglichen, einen Verband am Laufen halten. 

Wir machen außerdem viel mehr Formen von Jugendarbeit förderfähig: Jugendfreizeiten wurden bislang mit Ausnahme der Corona-Pandemie nicht gefördert, stellen aber einen wichtigen sozialen Ort und Lernort in der Jugendarbeit dar – mit dem neuen Jugendfördergesetz werden diese endlich förderfähig! 

Ein weiterer, mir persönlich der wichtigste Meilenstein: wir schaffen eine Anschubförderung für neue Verbände.

Das halte ich für einen echten Fortschritt. Denn unsere Jugendverbandslandschaft darf nicht nur das abbilden, was schon immer da war. Sie muss sich verändern können, wenn sich unsere Gesellschaft verändert. Wenn junge Menschen neue (post)migrantische Selbstorganisationen gründen, queere Strukturen aufbauen oder sich auf andere Weise zusammenschließen, dann sollen sie auch eine reale Chance haben, dauerhaft Teil dieser Verbandslandschaft zu werden.

Genau so schaffen wir mehr Teilhabe und eine Jugendarbeit, in der sich die Vielfalt junger Menschen in Niedersachsen wiederfindet.

Wie mein Kollege Marten Gäde schon betont hat, war auch der Weg zu diesem Gesetz einzigartig und beispielhaft dafür, wie Beteiligung nicht nur von jungen Menschen aussehen kann. Deshalb loben viele Verbände diesen Prozess auch ausdrücklich. 

Aber gute Beteiligung darf nicht dort enden, wo der Gesetzentwurf in den Landtag kommt. Jetzt beginnt unsere parlamentarische Beratung. Und dazu gehört für mich auch, dass wir dort noch einmal genau hinschauen, wo viele Verbände Sorgen äußern.

Das gilt vor allem für die Verbindung des neuen Jugendförderplans mit Teilen der Strukturförderung.

Ich halte einen Jugendförderplan grundsätzlich für eine gute Idee. Und wir haben in Niedersachsen wichtige Sicherungen eingebaut: Der Plan wird nicht einfach vom Ministerium vorgegeben. Verbände und junge Menschen müssen beteiligt werden, und beschlossen wird er vom Landesjugendhilfeausschuss. Die Basisförderung hängt von ihm überhaupt nicht ab. 

Trotzdem sagen uns viele Jugendverbände: Passt auf, dass politische Schwerpunktsetzungen am Ende nicht zu stark darüber entscheiden, welche Verbandsstrukturen abgesichert werden.

Diese Sorge nehme ich ernst.

Denn dass solche Strukturen verletzlich sein können, sehen wir gerade auf Bundesebene. Das CDU-geführte Familienministerium hat die langjährige Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende gekündigt. Seit 1990 wurde Lambda aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Jetzt fällt die verlässliche Rahmenförderung weg. 

Dass diese Streichung ausgerechnet einen queeren Jugendverband trifft, ist bezeichnend. Und macht gerade marginalisierten Jugendgruppen Sorge. Uns zeigt dieser Fall sehr deutlich, warum verlässliche Strukturen und die Eigenständigkeit von Jugendverbänden so wichtig sind.

Jugendverbände sind selbstorganisierte Räume junger Menschen. Und das sollen sie auch bleiben. Deshalb führe ich bereits jetzt stellvertretend für meine Fraktion intensive Gespräche mit den Verbänden und werde auch im weiteren Verfahren genau zuhören und gemeinsam schauen, wo wir noch nacharbeiten müssen.

Unser Jugendfördergesetz soll mehr Vielfalt ermöglichen, nicht weniger. Es soll neue Verbände hereinholen, Selbstorganisation stärken und jungen Menschen Raum geben, ihre eigenen Themen zu setzen.

Der Entwurf ist dafür eine sehr gute Grundlage. Jetzt geht es darum, ihn gemeinsam mit den Verbänden noch besser zu machen.

Denn am Ende muss dieses Gesetz eines leisten: jungen Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden, was sie brauchen.