Volker Bajus: Rede zum Justizvollzug als attraktiver Arbeitgeber

Rede Volker Bajus© Plenar TV

TOP 25 Antrag SPD/GRÜNE: Justizvollzug als moderner und attraktiver Arbeitgeber - beschrittenen Weg fortsetzen, Attraktivitätssteigerungen ausloten

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Wer im Justizvollzug arbeitet, übernimmt Verantwortung für unsere Sicherheit. Tag und Nacht. Auch an Wochenenden und Feiertagen. Und dafür, dass Gefangene nach ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten führen können.

Diese Arbeit verlangt viel Fachwissen und starke Nerven. Psychische Probleme bei Gefangenen nehmen zu. Neue Drogen machen Situationen unberechenbarer. Sprachbarrieren erschweren Verständigung und Deeskalation. Dazu kommen Schichtdienst, häufig alte Gebäude und Technik. Und, eine überschaubare Bezahlung.

Deshalb gilt allen Beschäftigten im niedersächsischen Justizvollzug nicht nur unser herzlicher Dank, sondern vor allem auch unser Respekt!

Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, muss die Arbeit attraktiver machen. Genau daran arbeiten SPD und Grüne.

Die bisherige Bilanz von Rot-Grün kann sich sehen lassen:

  • Die Gitterzulage haben wir auf 180 Euro erhöht
  • den Zuschuss zur Dienstkleidung deutlich verbessert
  • 2024, 2025 und 2026 haben wir Stellenhebungsprogramme ermöglicht
  • Allein 2026: 233 Beförderungsmöglichkeiten
  • Dazu eine höhere Zulage für Werkmeisterinnen und Werkmeister 
  • und 80 zusätzliche Anwärterstellen.

Schritt für Schritt bringen wir den Justizvollzug auch als Arbeitgeber nach vorn.

Und jetzt machen wir den nächsten großen Schritt: Weitere 3,6 Millionen Euro für Beförderungen. Dieses umfangreiche Stellenhebungsprogramm werden wir im Dezember mit dem Doppelhaushalt 2027/28 beschließen. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Insbesondere aber auch an Justizministerin Kathrin Wahlmann und Finanzminister Gerald Heere. Damit runden wir unsere Erfolgsbilanz zum Ende der Wahlperiode ab. Anerkennung muss sich auch bei Aufstiegschancen und Bezahlung zeigen.

Diesen Erfolg haben wir gemeinsam mit den Beschäftigten erreicht. Mein besonderer Dank gilt dem VNSB, stellvertretend dem Vorsitzenden Oliver Mageney und seinem Stellvertreter Sascha Wand: für wichtige Informationen, den vertrauensvollen Austausch und das Verständnis füreinander.

Wir ringen um jeden Euro für Justiz und Vollzug. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Mittel besonders knapp. Auch andere Ressorts haben berechtigte Anliegen.

Nicht alles lässt sich sofort finanzieren. Umso wichtiger sind Verlässlichkeit und ehrliche Absprachen. Und das, meine Damen und Herren, wissen die Kolleginnen und Kollegen im Dienst, auf Rot-Grün kann man sich verlassen!

Gemeinsam haben wir noch viel vor. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und der Personalbedarfsanalyse müssen umgesetzt werden. Die Sanierung der JVA Hannover geht in die Planung. Wir wollen attraktivere Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausstattung. Auch die Heilfürsorge lassen wir weiter prüfen. Zweifel habe ich aber mit Blick auf die Anträge der Opposition.

Der Justizvollzug braucht keinen Wettbewerb falscher Versprechungen. Entscheidend ist doch, was im Arbeitsalltag der Beschäftigten wirklich ankommt.

Und da hat Rot-Grün ordentlich geliefert. Dafür steht unser Antrag. Dafür bitten wir um Zustimmung.

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