Grüner Abgesang auf schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Internet: „Konkursvagabunden auf dem Mont Bankrott“:50 Milliarden Euro - Niedersächsischer Schuldenrekord
„Wenn am Freitag dieser Woche in Niedersachsen die Schuldenmarke von 50 Milliarden Euro erreicht ist, dann wird einmal mehr deutlich, dass es mit der schwarz-gelben Landesregierung keine erfolgreiche Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gegeben hat“
Als "Konkursvagabunden auf dem Mont Bankrott" haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Christian Wulff und seinen Finanzminister Hartmut Möllring bezeichnet. "Wenn am Freitag dieser Woche in Niedersachsen die Schuldenmarke von 50 Milliarden Euro erreicht ist, dann wird einmal mehr deutlich, dass es mit der schwarz-gelben Landesregierung keine erfolgreiche Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gegeben hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Von Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2003 bis zum Ende dieses Jahres wird Ministerpräsident Christian Wulff 6,6 Milliarden Euro "offizielle" neue Schulden durch seine Haushaltsplanbeschlüsse zu verantworten haben. "Rechnet man die in Schattenhaushalten versteckten Schulden dazu, dann muss davon ausgegangen werden, dass über 15 % der Gesamtsumme allein in den letzten drei Jahren der CDU/FDP-Regierung aufgelaufen sind", sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass alle Haushalte dieser Landesregierung gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen, da die von Schwarz-Gelb beschlossenen Nettokreditaufnahmen jeweils die Investitionen überstiegen.
"Damit nicht genug: Auch in den kommenden Jahren wird der Schuldenberg wachsen, da Finanzminister Möllring für die Jahre 2007 und 2008 ausweislich der Mittelfristigen Planung 2,55 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant hat", sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker forderte eine weitergehende Reduzierung der Neuverschuldung und die Vorlage verfassungskonformer Haushalte und verwies auf die konkreten Vorschläge seiner Fraktion für die Haushaltskonsolidierung.
Die Landtagsgrünen haben "Wulffs Negativrekord" einen "Abgesang auf die schwarz-gelbe Haushaltspolitik der Landesregierung" gewidmet. Unter der künstlerischen Gesamtleitung des Fraktionsvorsitzenden Wenzel hat die Fraktion "ein Spottlied mit mäßig bewegten Bildern" produziert, das im Internet unter www.gruene-niedersachsen.de/konkursvagabunden vorgestellt wird.