Vollständige Liste nicht vorgelegt:836 Ausnahmen vom Einstellungsstopp nicht nachvollziehbar

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung "Verschleierungstaktik" in Bezug auf die Einstellungspraxis in den Landesdienst vorgeworfen. Finanzminister Möllring hatte im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage der Grünen in der letzten Plenarsitzung zugesagt, über alle 836 Ausnahmen vom strikten Einstellungsstopp umgehend schriftlich zu informieren.

"Die vollständige Liste liegt uns bis heute nicht vor", kritisierte Grünen-Chef Wenzel am Mittwoch in Hannover. Auch eine erneute Nachfrage im heute tagenden Haushaltsausschuss hätte keine neuen Erkenntnisse erbracht. Möllring hatte "datenschutzrechtliche Probleme" als Begründung angegeben. Wenzel: "Das ist verwunderlich angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister noch vor wenigen Tagen in der Landtagssitzung mit so viel Liebe zum Detail damit begonnen hatte, eine lange Liste vorzulesen."

"Wir wollen wissen, warum welche Stellen vom strikten Einstellungsstopp ausgenommen worden sind. Das gilt für alle Stellen im Wirtschaftsministerium, aber selbstverständlich auch für alle anderen Häuser", sagte der Grünen-Politiker. Unverständlich sei es zudem, warum die 522 Beamten, die in den Vorruhestand versetzt wurden, nicht anderweitig einsetzbar sein sollen. "Es ist zu befürchten, dass mit dieser Personalpolitik Millionensummen zum Fenster raus geschmissen werden", sagte Wenzel.