Pressemeldung Nr. 5 vom

Aktion von Atomkraftgegnern im Landtag soll kein juristisches Nachspiel haben

In einem Schreiben teilte das Präsidiums-Mitglied der Grünen Georgia Langhans dem Landtagspräsidenten mit, ihre Fraktion sei „übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass eine Strafanzeige seitens des Landtages wegen Hausfriedensbruchs unangemessen erscheint.“

Nach den Vorstellungen der Landtagsgrünen soll die Aktion von Atomkraftgegnern während der Aktuellen Stunde im Dezemberplenum kein juristisches Nachspiel haben. In einem Schreiben teilte das Präsidiums-Mitglied der Grünen Georgia Langhans dem Landtagspräsidenten Gansäuer mit, ihre Fraktion sei "übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass eine Strafanzeige seitens des Landtages wegen Hausfriedensbruchs unangemessen erscheint."

Die Grünen weisen zudem darauf hin, dass auch in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen Strafanzeigen niedergeschlagen oder gar keine Anzeigen erstattet worden seien. Im Namen ihrer Fraktion bittet Langhans den Landtagspräsidenten von einer Anzeige abzusehen.

Zurück zum Pressearchiv