Anklageerhebung gegen Leitung des Landwirtschaftsministeriums drastisches Signal
Zur Anklageerhebung gegen den Agrarstaatssekretär Ripke wegen der Vorwarnung eines Futtermittelherstellers im Dioxinskandal erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:
"Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist ein außerordentlich drastisches Signal und ein harter Vorwurf gegen die damalige Ministeriumsleitung. Damit bestärkt sich unser Eindruck, dass der Filz der Agrarindustrielobby bis in die Spitze des Ministeriums reicht. Bei diesem größten Lebensmittel- und Futtermittelskandal der letzten Jahre hatte man in Niedersachsen oft den Eindruck, es ginge der Landesregierung um Beschwichtigung und Täterschutz, statt um Aufklärung und Verbraucherschutz. Bis heute werden den Abgeordneten des Landtages wichtige Information vorenthalten, während auf dem Höhepunkt des Dioxinskandals auf Weisung Ripkes hunderte vertrauliche persönliche Daten betroffener Landwirte an Interessenverbände und private Gesellschaften frei Haus geliefert wurden."