DNA-Analyse wirksames aber auch sensibles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung:Bestehende Gesetze zum genetischen Fingerabdruck ausreichend

Als "gut und ausreichend" hat der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die geltenden Gesetze zur Anwendung der DNA-Analyse bezeichnet. "Sie sind in den letzten Jahren mehrfach modifiziert worden. Bereits heute erlaubt die Strafprozessordnung bei jedem Sexualdelikt eine DNA-Analyse mit einer anschließenden Speicherung in einer Bundesdatei", sagte der Grünen-Politiker.

"Wer – wie der niedersächsische Innenminister - jetzt nach einer Gesetzesänderung verlangt, kennt scheinbar die geltende Rechtslage nicht". Briese wies darauf hin, dass ein genetischer Fingerabdruck sich hinsichtlich der Eingriffstiefe von herkömmlichen Fingerabdrücken unterscheide; das würde von Rechtsmedizinern und Molekularbiologen bestätigt.

Daher habe das Bundesverfassungsgericht die digitale Speicherung von DNA-Material an bestimmte Vorraussetzungen geknüpft, es müssten zum Beispiel die Schwere des Verbrechens und die Prognose des Beschuldigten bei der DNA-Speicherung berücksichtigt werden. Außerdem ist die Entscheidung über die Speicherung in die Verantwortung eines unabhängigen Richters zu geben. "Dies hat das oberste deutsche Gericht eindeutig festgelegt. Ein polizeilicher Selbstvollzug ist damit obsolet", sagte der Grünen-Politiker.

Die ritualhafte Forderung der DNA-Analyse als erkennungsdienstliches Standardinstrument bei Bagatellkriminalität übersehe, dass diese Analysen aufwändig und teuer seien. Die Erfassung der Daten jedes Ladendiebes in die genetische Abgleichdatei würde eine immense Ausweitung von Laborkapazitäten bedeuten.

"Die DNA-Analyse ist ein wirksames aber auch sensibles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. Daher müssen die rechtsstaatlichen Kontrollen beachtet und gewahrt werden", so Briese abschließend.