GRÜNE: FDP agiert widersprüchlich:Bleiberechtsforderungen der FDP haben reinen Alibicharakter

Die Landtags-Grünen kritisieren die Ablehnung ihres Antrags zum Bleiberecht in der heutigen (Donnerstag) Sitzung des Petitionsausschusses durch die FDP. "Herr Rösler hat noch am Wochenende seine Forderung nach einem Bleiberecht proklamiert. Heute zeigt sich, dass mal wieder nichts anderes dahinter steckt als der Versuch ein flüchtlingspolitisches Alibi aufzubauen. Die großen Reden werden durch kleinmütige Taten widerlegt. Das Alibi zerbricht", stellt die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans fest.

Der Antrag der Grünen sei moderat und offen formuliert gewesen, so dass sich die FDP ohne Gesichtsverlust darauf hätte einlassen können, wenn es ihr mit dem Bleiberecht ernst gewesen wäre. Trotz dieses negativen Signals hofft die Grünen-Politikerin, dass auf der laufenden Innenministerkonferenz eine humane Bleiberechtsregelung für die 15.000 Menschen, die in Niedersachsen seit mehr als 5 Jahren geduldet werden, gefunden werde.