Vorläufige Suspendierung des Polizeipräsidenten gefordert:Braunschweiger Polizeieinsatz bei NPD-Demo skandalös

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Polizeieinsatz anlässlich eines NPD-Aufmarsches am Samstag in Braunschweig als "skandalös, rechtstaatlich fragwürdig und offensichtlich unverhältnismäßig" bezeichnet. Es sei ein fatales Signal, wenn die Ordnungshüter friedliche Gegendemonstranten in einem Kessel einschließen, um Rechtsradikalen freie Bahn zu gewähren.

Wenzel forderte, den für den Einsatz verantwortlichen Braunschweiger Polizeipräsidenten vom Dienst zu suspendieren, bis alle Vorwürfe von Bürgern, Medien und Politik aufgeklärt sind. Der Polizeipräsident und der Innenminister trügen die politische Verantwortung für diesen Einsatz. Wenzel unterstützte die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am (morgigen) Mittwoch.

"Wenn junge Menschen friedlich gegen rechte Ideologen demonstrieren, verdient das volle gesellschaftliche Unterstützung. Deshalb ist es verheerend, wenn Gegende-monstranten in dieser Weise kriminalisiert und abgeschreckt werden", sagte der Grünen-Politiker.