CDU lehnt GRÜNE Vorschläge zur Baubelebung ab

Als unglaubwürdig und widersprüchlich hat der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag, Enno Hagenah, die Vorschläge des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wulff zur Belebung der Bauwirtschaft bezeichnet. "Die CDU redet mit gespaltener Zunge. Während die CDU in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Städtebau- und Wohnungswesen einen Antrag der Grünen ablehnte, der die Belebung des Baugewerbes durch eine bessere Information zu den Fördermaßnahmen für Gebäudesanierung in Niedersachsen zum Ziel hat, propagiert Herr Wulff ein eigenes Baubelebungskonzept. Dabei fordert er Maßnahmen, die die Bundesregierung schon längst macht" sagte der Abgeordnete. So sei die Städtebauförderung des Bundes nicht nur verstetigt, sondern sogar noch aufgestockt worden, Wohneigentum werde seit langem auf hohem Niveau gefördert.
Zum Vorschlag, das Gifhorner Modell der Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit mit staatlicher Förderung in anderen Landkreisen aufzubauen, sagte der Abgeordnete, sinnvoller sei die Beteiligung der Kreise an den von den Gerichten verhängten und eingenommenen Bußgeldern gegen unseriöse Baufirmen. Wenn das Land hier etwas abgebe, würde sich die erfolgreiche Arbeit solcher Ermittlungsdienste selbst finanzieren und von selbst verbreiten.