CDU will pflegebedürftige Menschen im Regen stehen lassen

Abschaffung des Niedersächsischen Pflegegesetzes geplant
Als verheerend bezeichnen die Landtagsgrünen die Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsieges das Niedersächsische Pflegegesetz abschaffen zu wollen. Wer dies tue, so die sozialpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer, streiche den pflegebedürftigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ihr Pflegewohngeld (maximal 550.- Euro ). Die Folge sei, dass diese die zum Teil sehr hohen Unterbringungskosten selbst bezahlen oder bei Bedürftigkeit bei der Sozialhilfe beantragen müssten.
Ziel der Pflegeversicherung (SGB XI) und des - in Ausführung der Pflegeversicherung eingeführten - Landespflegegesetzes sei es aber, so die Grünen-Abgeordnete, Pflegebedürftige durch das Pflegewohngeld von der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Dieses Ziel wolle die CDU offenbar aufgeben, was einem sozialpolitischen Offenbarungseid gleich komme.
Auch die Finanzierung der Investitionskosten der ambulanten Dienste und die Förderung vorpflegerischer Maßnahmen bei den Pflegediensten stehe damit für die Zukunft in Frage, kritisiert Pothmer.
h.s.