Container-Sperrklausel in Cuxhaven muss fallen - Landtag wird im September beraten

"Dieser anachronistische Wirtschaftsprotektionismus gehört entsorgt," begründete Hans-Joachim Janßen, Mitglied im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt die parlamentarische Initiative der Bündnisgrünen. Cuxhaven brauche ein Chance zur Weiterentwicklung des Hafens und müsse seine Stellung am Markt weiter ausbauen.
Aufgrund der guten Rahmenbedingungen des Hafens – 15,80 Wassertiefe, Bahnanschluss Richtung Güterverkehrszentrum Maschen und kurze Revierfahrt – sei davon auszugehen, dass Cuxhaven gute Chancen als Route-Port auf dem Weg nach Hamburg und als Umschlagplatz für Short-Sea-Shipping in Richtung Ostsee habe.
"Nach den Signalen aus den anderen Landtagsfraktionen gehe ich davon aus, dass nunmehr alle Parteien die Aufhebung der Sperrklausel erreichen wollen," schätzt Janßen die Situation ein.
Ohne Aussprache hat der Nds. Landtag den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, in Verhandlungen mit Hamburg die Aufhebung der so genannten Container-Sperrklausel für Cuxhaven zu erreichen, in den Landtagsausschuss für Häfen und Schifffahrt überwiesen.
Die öffentliche Beratung zu diesem Thema wird im Fachausschuss voraussichtlich am 02.09.03 in Hannover stattfinden.