Diätenkommission bestätigt Vorschläge zur Anpassung der Altersversorgung von Abgeordneten - Beschleunigte Beratung der Empfehlungen notwendig

Die Landtagsgrünen sehen sich durch den heutigen (Donnerstag) Bericht der Diätenkommission des Landtages in ihrer Initiative bestätigt, die Alterssicherung von niedersächsischen Abgeordneten zügig an die Regelungen für Rentner und Pensionäre anzupassen.
Kritisch merkte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah an, dass die Diskussion zwischen dem Parlament und der Diätenkommission über notwendige Einsparungen durch weitergehende Reduzierung der Politikerversorgung und durch die Verkleinerung des Landtages "nicht unbedingt parallel verlaufe".
"Seit geraumer Zeit eilt das Parlament zu einzelnen Punkten dem Beratergremium voraus", sagte Hagenah. Entgegen der vielfach veröffentlichten Meinung habe der Landtag mit fünf Nullrunden bei der Diätenanpassung in den vergangenen 10 Jahren sensibler auf die öffentliche Finanzknappheit reagiert als es der enge Entscheidungsrahmen der unabhängigen Diätenkommission erlaubt.
Der Grünen-Politiker richtete an die Kommission die Bitte, ihre heute angekündigte Beratung über Empfehlungen für die grundsätzlichere Anpassung der Versorgungsregelungen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Dies sei nötig, damit der im Dezember zu diesem Thema eingebrachte Antrag seiner Fraktion in den Ausschussberatungen gemeinsam mit den Kommissionsvorschlägen bewertet und entschieden werden könne.