Einladung zum öffentlichen Fachgespräch am 1.3.2005 - Soll die NPD verboten werden?

Wieviel Versammlungsfreiheit verdienen die Feinde der Demokratie?
Am Dienstag, 1. März 2005 um 15.00 – 17.00 Uhr in Hannover, Landtag Niedersachsen, Raum 1305
Seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag im letzten Herbst häufen sich die gezielten Provokationen der Rechtsextremisten. Am 8. Mai will die NPD mit ihrem neonazistischen Umfeld durch das Brandenburger Tor in Berlin ziehen.
In der Gesellschaft wird engagiert darüber diskutiert, wie neben der notwendigen politischen Auseinandersetzung auch die juristische Bekämpfung der Rechtsextremen verstärkt werden kann.
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nur in einem engen Rahmen möglich. Auch anstößige und extremistische Äußerungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dem steht als Schutzgut die Menschwürde der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Angehörigen gegenüber.
Versammlungen können verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Weitere Grenzen für die Meinungsfreiheit setzt das Strafrecht.
Die Erweiterung der Verbotstatbestände im Versammlungsrecht sowie ein besonderer Schutz von Orten des Gedenkens werden derzeit im Bundestag beraten.
Wir wollen mit Experten über die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechts und den politischen Sinn oder Unsinn eines NPD-Verbots diskutieren und laden dazu herzlich ein.
Programm
ReferentInnen:
Dr. jur. Hartmut Aden, Politikwissenschaftler und Jurist, Universität Hannover
Regierungsdirektorin Frau Schöneberg, Landespolizeipräsidium im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport
Silke Stokar, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Ralf Briese, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Moderation und Begrüßung: Stefan Wenzel, MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag