Grüne Bleiberechtstour – Bilanz und Perspektiven:Einladung zum Pressegespräch am 15.09.09, 9.30 Uhr, Hannover, Landtag, Raum 1405
die Bleiberechtsregelung, die langjährig geduldeten Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen sollte, läuft zum Ende des Jahres aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bleiberechtsregelung, die langjährig geduldeten Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen sollte, läuft zum Ende des Jahres aus. Weil in Niedersachsen die Hürden für die Anerkennung enorm hoch gesetzt wurden, droht vielen Flüchtlingen zum Ende des Jahres die Abschiebung, weil sie die harten Kriterien nicht erfüllen.
Die politische Verantwortung dafür trägt das Innenministerium; die letztendliche Entscheidung über die Erteilung des Bleiberechts aber liegt bei den örtlichen Ausländerbehörden.
Während der Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" haben grüne Landtagsabgeordnete zahlreiche Ausländerbehörden und Migrationseinrichtungen besucht, um nach Ursachen für die niedrigen Anerkennungszahlen für Flüchtlinge in Niedersachsen zu suchen. Die Besuche waren auch die Grundlage für ein Ranking der Ausländerbehörden.
Über die Ergebnisse der Gespräche, das Ranking und die Perspektiven für die Verlängerung der Bleiberechtsregelung möchten wir Sie informieren.
Ihre Gesprächspartnerin ist
Filiz Polat, MdL, migrationspolitische Sprecherin
Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Zimmeck, Pressesprecher
Für einen kleinen Imbiss wird gesorgt.