Endlagersuche: Hendricks setzt dringend notwendiges Signal
„Es ist ein gutes und notwendiges Signal, dass Barbara Hendricks die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans endlich abräumt. Der Bund hätte mit seiner Klage gegen Niedersachsen auch wenig Erfolgsaussichten gehabt.“
Darum geht’s
Nach Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes erklärte das Land Niedersachsen im vergangenen Jahr den Rahmenbetriebsplan Gorleben aus dem Jahr 1983 für hinfällig. Der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier legte daraufhin Klage gegen die Aufhebung ein. Die Klage wurde nun von der aktuellen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zurückgezogen.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Es ist ein gutes und notwendiges Signal, dass Barbara Hendricks die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans endlich abräumt. Der Bund hätte mit seiner Klage gegen Niedersachsen auch wenig Erfolgsaussichten gehabt.“
„In der Atommüllfrage ist viel Vertrauen zerstört worden, das jetzt wieder mühsam aufgebaut werden muss. Das Zögern der Umweltverbände, sich an der Endlagerkommission zu beteiligen, wurde im bisherigen Verlauf provoziert. Barbara Hendricks hat jetzt die Chance, den Dialog mit den Umweltverbänden fortzusetzen.“
„Als einziger potentieller Standort wurde Gorleben für die Endlagersuche bereits benannt. Gorleben darf deshalb nicht benachteiligt werden – auch nicht über eine neue Veränderungssperre.“
Zum Hintergrund
Die Umweltverbände beraten am kommenden Wochenende bei einer Tagung in Berlin über die Endlagersuche. Die Anti-Atom-Bewegung kritisiert unter anderem die Vorfestlegungen auf den Standort Gorleben, obwohl längst nachgewiesen wurde, dass der Standort ungeeignet ist.
Gorleben wird als bestehender Erkundungsstandort in die Endlagersuche einbezogen, soll dabei aber „wie jeder andere Standort“ behandelt werden. Dennoch gilt für den Salzstock Gorleben noch bis 2015 eine Veränderungssperre. Es gibt Forderungen, eine neue Veränderungssperre zu erlassen.