Entscheidung des Landtagspräsidenten zu Nebeneinkünften von Wendhausen und Viereck sachgerecht

Die Entscheidung des Niedersächsischen Landtagspräsidenten über die Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenen Gehaltszahlungen des VW-Konzerns bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel als sachgerecht. "Diese Regelung ist eindeutiger Bestandteil des Abgeordnetengesetzes und jeder Abgeordnete hat sie mit seiner Unterschrift akzeptiert", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. Bei der Beurteilung der Angemessenheit müsse man berücksichtigen, dass es sich nicht um ein Bußgeld handele, sondern lediglich um die Rückzahlung von Beträgen, die zu Unrecht vereinnahmt wurden.

Wenzel mahnte eine schnelle Einigung bei den Transparenzregeln für Nebeneinkünfte an. "Wir werden nicht akzeptieren, dass hier versucht wird, auf Zeit zu spielen. Für die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier ist eine weitreichende Korrektur des Abgeordnetengesetzes überfällig."