Weitere Massentierställe, Wegeplanierungen und Flurbereinigen sind falsche Schwerpunkte:EU-Fördermittel für den ländlichen Raum nicht in Beton investieren

Kritik an den Planungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums für die EU-Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) ab 2007 kommt von den Landtagsgrünen. "Bei Minister Ehlen ist noch nicht angekommen, dass die EU mit den Stichworten Arbeitsplatz, Innovation und Nachhaltigkeit einen neuen Zielrahmen gesetzt hat. Er verkauft lediglich den alten Proland-Wein in neuen Schläuchen," sagte der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover.

Der Grünen-Politiker wirft dem Landwirtschaftsminister vor, für die verfügbaren gut 700 Millionen € "völlig falsche Schwerpunkte" zu setzen. Es sei unverantwortlich, dass der größte Teil wieder für den Bau von Massentierställen, für die Betonierung landwirtschaftlicher Wege und für unnötige Flurbereinigungen ausgegeben werde. Klein: "Nach der Agrarreform sind die landwirtschaftlichen Betriebe mit der Möglichkeit, ihre Subventionszahlungen frei zu verwenden, für eine neue marktwirtschaftliche Ausrichtung gut gerüstet." Dazu müsse man jetzt nicht auch noch die Gelder für die ländliche Entwicklung verschwenden, sagte der Grünen-Politiker.

Klein plädiert dafür, stattdessen stärker innovativ in den Bereichen Bioenergie, Nachwachsende Rohstoffe, Handwerk und Tourismus zu fördern und über angepasste Bildungskonzepte nachzudenken. "Investitionen in die Köpfe sichern und schaffen Arbeitsplätze. Investitionen in Beton lösen allenfalls beschäftigungspolitische Strohfeuer aus."

Klein wies außerdem darauf hin, dass mehr Geld für die Naturschutzpolitik in den Natura2000-Gebieten fließen müsse.  "Die Minister Ehlen und Sander haben das versprochen. Jetzt müssen Taten folgen."