Finanzplanung hat große Löcher - Wahlversprechen gebrochen
Die heute vom Kabinett vorgestellten Überlegungen zur Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) stoßen auf Kritik der Landtagsgrünen. "Die Landesregierung lässt weiterhin offen, wie das Ziel eines verfass...
GRÜNE: Finanzplanung hat große Löcher – Wahlversprechen gebrochen
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Die heute vom Kabinett vorgestellten Überlegungen zur Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) stoßen auf Kritik der Landtagsgrünen. "Die Landesregierung lässt weiterhin offen, wie das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts in absehbarer Zeit erreicht werden kann," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. "Die Finanzplanung hat noch große Löcher!"
Mit der Nichtwiederbesetzung aller freiwerdenden Lehrerstellen werde die Neueinstellung von 2500 Lehrern in den nächsten Jahren teilweise wieder rückgängig gemacht. "Das Wahl-versprechen ist gebrochen", so Wenzel.
Angesichts der Haushaltslage bleibe der Landesregierung keine andere Möglichkeit, als end-lich den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum Subventionsabbau zuzu-stimmen, um zu verfassungskonformen Haushalten zurückzukehren.
sw/kn