FOC-Bau in Soltau noch zu verhindern - Verfahrensschlamperei durch Revision korrigieren

Die Landtagsgrünen sehen die Gerichtsentscheidung für den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) bei Soltau im "schlampigen Vorgehen" der ehemaligen Landesregierung begründet. Hintergrund ist der Fristen-Wirrwarr beim Einspruch gegen den Flächennutzungsplan. Damit sei die Niederlage vor Gericht selbst provoziert worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass mit einer "nachgebesserten Argumentation" das gestrige Urteil korrigiert werden kann. Das Gericht hatte ausdrücklich eine Revision zugelassen. "Die Soltauer Planungen verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms. Jetzt muss die neue Landesregierung für die Einhaltung sorgen", sagte Hagenah.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Ministerpräsident Wulff die offensichtlich bisher noch nicht geklärten Zuständigkeiten in seinen Ministerien ordne und im Interesse des mittelständischen Handels und der Nahversorgung in Niedersachsen Position beziehe.
Hagenah: "Das geplante FOC in Soltau ist eine Existenzbedrohung für viele Einzelhandelsbetriebe und ein Arbeitsplatzkiller im weiten Umkreis. Auch die Verbraucher und Schnäppchenjäger verlieren auf lange Sicht mehr, als sie kurzfristig gewinnen, wenn viele örtliche Geschäfte aufgeben müssen."