"Gabriels Blue Card nie umgesetzt" - GRÜNE: "Regierungschef ist Ankündigungsweltmeister"

Nachdem Ministerpräsident Gabriel vor rund einem Jahr ankündigte, ausländische Fachkräfte mit Hilfe einer Blue Card nach Niedersachsen zu holen, sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Pläne als gescheitert an.
"Der Ministerpräsident ist ein Ankündigungsweltmeister. Sein schlagzeilenträchtiger Vorstoß wurde nie umgesetzt, schon allein deshalb, weil die Arbeitsverwaltung einen entsprechenden Bedarf verneint hat", erklärt der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Mittwoch (heute) in Hannover.
Nach dem Vorbild Bayerns wollte Gabriel "unbürokratisch" und auf besondere Anforderung von Firmen Spitzenkräften aus dem außereuropäischen Ausland auch in Niedersachsen eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verschaffen. Grundlage sollte eine Sonderverordnung sein, mit der das Land Ausnahmen vom bisher üblichen Anwerbestopp erlassen könne. "Tatsächlich hat Gabriel den Mund zu voll genommen. Bis heute gibt es in Niedersachsen keine Blue Card und sie wird auch nicht mehr ernsthaft diskutiert", so Golibrzuch.
Generell wirft der Grünen-Politiker dem Regierungschef vor, es bei seinen Ankündigungen oftmals an Seriosität fehlen zu lassen. So setze Gabriel Ideen in die Welt, ohne sich ernsthaft Gedanken um eine politische Umsetzung zu machen. Im Ergebnis werde ein Vorstoß wie zur Blue Card dann klammheimlich beerdigt und durch eine "neue Sprechblase" ersetzt.