Schattenhaushalte und Ausverkäufe:"Gehübschter Wahlkampfhaushalt" der Landesregierung löst Haushaltsprobleme nicht

Als "gehübschten Wahlkampfhaushalt" bezeichneten die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung. Das "gigantisch große strukturelle Haushaltsloch" könne so nicht ansatzweise geschlossen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Wulff und Möllring ergänzen jetzt die Schattenhaushalte mit Ausverkäufen!"

Das aktuelle Haushaltsloch von 1,1 Milliarden Euro solle demnach zu über 90 Prozent durch Sondereinnahmen, Schattenhaushalte und Ausverkaufsaktionen zur Deckung gebracht werden. Wenzel: "Trotzdem wird der Schuldenberg jetzt auf über 50 Milliarden anwachsen. Die echten Einsparungen erreichen mit nur 15 Millionen Euro ein Rekordtief."

Insgesamt seien die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen nicht geeignet die Haushaltslage Niedersachsens zu verbessern, sagte der Grünen-Politiker. "Der von Wulffs Chefberater prognostizierte Staatsbankrott lässt sich so nicht verhindern; nicht mal eine aufschiebende Wirkung wird erreicht, da die Versäumnisse sich in den nächsten Jahren rächen werden."