Gemeinsame Ausschusssitzung zu VW "Geheimhaltungs-Konferenz" - Landesregierung nicht an Einbeziehung, Unterrichtung und Aufklärung des Parlaments interessiert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Mittwoch) auf Antrag seiner Fraktion durchgeführte gemeinsame Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum Themenkomplex VW als "Geheimhaltungs-Konferenz" der CDU-geführten Landesregierung bezeichnet. "Das Fernbleiben des Ministerpräsidenten zu gunsten einer Einweihungsfeier bei Osnabrück signalisierte bereits, dass die Regierung ihr Spiel auf Kosten von VW weiter treiben will."

Immer wenn es in der Sitzung konkret werden sollte, hätten der Finanzminister und die zwei Staatssekretäre entweder mit der Verschwiegenheitspflicht, dem Wettbewerbsschutz beziehungsweise der Unschuldsvermutung argumentiert. "Das verträgt sich allerdings in keiner Weise mit den unablässigen öffentlichen Interventionen und massiven Angriffen und Polemiken des Ministerpräsidenten gegen VW. Wir stellen fest: Einbeziehung, Unterrichtung und Aufklärung des Parlaments ist von dieser Landesregierung nicht gewollt und wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Mehrheiten auch durchgängig verhindert. Es besteht kein Wille zur Kooperation. Die Strategie der parteitaktischen Operationen wird weiter gepflegt."