Gesetz zu Studiengebühren gründlich prüfen - Stratmann will sich aus der Verantwortung stehlen

Die Landtagsgrünen haben den Versuch des Wissenschaftsministeriums zurückgewiesen, sich in der Auseinandersetzung über das fehlerhafte Gesetzgebungsverfahren zu den Studiengebühren "aus der Verantwortung zu stehlen."

"Es war der Minister persönlich, der flankiert von seinen Regierungsfraktionen, das Gesetz durch die Ausschussberatungen gepeitscht hat. Stratmann wollte bundesweit der Erste sein. Und dabei ist das Letzte herausgekommen", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic am Freitag in Hannover.

"Diese Hast wird jetzt den Hochschulen eine Prozesslawine bescheren." Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung, die Nachbesserungen nicht im Schnellverfahren zu vollziehen, sondern das gesamte Gesetz, auch wegen weiterer rechtlicher Bedenken, auf den Prüfstand zu stellen.