Personalwechsel kein Ersatz für Politikwechsel :GRÜNE: Althusmann „Ausputzer ohne schulpolitisches Know-how“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den heute (Dienstag) vorgestellten Personalwechsel im Kultusministerium als "schwarz-gelbe Notmaßnahme" kritisiert. Mit der geplanten Ernennung des parlamentarischen CDU-Geschäftsführers zum Staatssekretär ändere sich nichts am falschen politischen Kurs. "Diese Personalie zeigt nur Hilfsbereitschaft für die Kultusministerin, nicht für die Schüler, Lehrer und Eltern", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel nannte Althusmann einen "Ausputzer ohne schulpolitisches Know-how". Der scheidende Staatssekretär Uhlig werde zum Bauernopfer für die "misslungene Schulpolitik Heister-Neumanns". "Die durchgepeitschte Gesetzesnovelle ist der bislang größte Fehler der Regierung Wulff", sagte der Grünen-Politiker. "Wider besseres Wissen werden die Gesamtschulen beschädigt. Eine Lösung für den Niedergang der Hauptschulen gibt es nicht und die Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft. Mit neuen Leuten, die in der Regierung die alte Politik machen, wird der Bildungsnotstand in Niedersachsen weiter zunehmen."