GRÜNE Anfrage: Demoverbot nur für Nichtmitglieder der Schülerunion? - Busemanns handverlesene Gäste

Das vom Kultusministerium verhängte Verbot der Teilnahme an einer Demonstration des Landesschülerrates wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms will mit einer Kleinen Anfrage klären lassen, wieso Kultusminister Busemann offenbar einen unterschiedlichen Umgang mit niedersächsischen Schülern pflegt.
Das Ministerium hatte per Erlass die Schulen darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Aktion gegen das Schulgesetz am 25.06. nicht gestattet ist und (Zitat) "...als Ordnungswirdrigkeit nach § 176 Schulgesetz geahndet werden kann." Zugleich hatte Busemann den Vorstand der CDU-nahen Schülerunion anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes nach Hannover eingeladen. Einige von ihnen waren bei der Demonstration vor dem hannoverschen Opernhaus anwesend.
Harms will jetzt wissen, wie die Landesregierung das Demonstrationsverbot beurteilt und warum diese Verfügung nicht für Mitglieder der Schülerunion gilt. Geklärt werden soll auch, warum offenbar nur die Schülerunion zur Gesetzesverabschiedung eingeladen wurde, andere politische Schüler- und Jugendorganisationen dagegen nicht.
Zm