GRÜNE: Ansätze für kommunale Ratings strikt ablehnen

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, jeden Ansatz für kommunale "Ratings", nach denen die Großbanken das Kreditrisiko von Gemeinden prüfen und einstufen könnten, strikt abzulehnen. "Hinter dem unscheinbaren Fachbegriff verbirgt sich Sprengstoff für die Entwicklung der kommunalen Finanzen," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
Neben erheblichen Kosten für das eigentliche Rating würden bei einer schlechten Einstufung höhere Kreditzinsen anfallen.
Das Rating von Kommunen liege allenfalls im Interesse der Rating-Agenturen und der Banken. Kein Bundesland könne eine Kommune in Konkurs gehen lassen. Im Zweifel würden die Mittel der Kommunalaufsicht oder auch ein Staatskommissar eingesetzt werden müssen.
Der Grünen-Politiker fordert, dass für die Kreditvergabe an Kommunen das gesamtstaatliche Rating zu Grunde gelegt werden müsse. "Die Landesregierung ist jetzt gefordert. Sie muss darauf drängen, dass die deutschen Vertreter im Basel II-Ausschuss sich für die Kommunen einsetzen und das Rating ablehnen," erwartet Wenzel.