Gefährliches politisches Signal:GRÜNE: Auch in Niedersachsen wurde Rock-gegen-Rechts-Konzert verboten

Als "gefährliches politisches Signal" haben die Landtagsgrünen das Verbot eines von Jugendlichen organisierten "Rock-gegen-Rechts" Konzerts in der Gemeinde Auetal (Landkreis Schaumburg) gewertet.
"Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern offensichtlich auch in Niedersachsen kneifen die Genehmigungsbehörden vor den Umtrieben rechtsradikaler Banden", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag in Hannover. "Es kann nicht sein, dass quasi im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Nazis und aus Angst vor Auseinandersetzungen das mutige Engagement Jugendlicher behindert statt unterstützt wird." Die Polizei müsse für die Sicherheit solcher Veranstaltungen sorgen.

Der Grünen-Politiker hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und möchte wissen, wie diese den Vorfall bewertet und ob die niedersächsische Polizei derzeit so überfordert oder demotiviert sei, dass sie Aktionen gegen Rechtsextremismus nicht mehr schützen könne.

Briese: "Gerade in den ländlichen Regionen gibt es zunehmend rechtsradikale Umtriebe. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Aktionen Jugendlicher gegen Nazis von den örtlichen Behörden gefördert und nicht verboten werden."