Rieger als Drahtzieher der NPD-Immobiliengeschäfte das Handwerk legen :GRÜNE begrüßen Faßberg-Urteil: Räumung überfällig

Nach der heutigen (Dienstag) Entscheidung des Landgerichts Lüneburg erwarten die Landtagsgrünen die umgehende Räumung des von Rechtsextremisten besetzten Hotels in Faßberg. "Es ist offensichtlich, dass sich alle an der Besetzung Beteiligten mindestens des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung strafbar gemacht haben", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover. Jetzt sei die Justiz gefordert, diese Straftaten "zeitnah und mit angemessener Härte zur Anklage zu bringen."

Limburg erneuerte seine Forderung, dem "Drahtzieher der Immobiliengeschäfte" der NPD Jürgen Rieger die Anwaltszulassung zu entziehen. "Wer so offenkundig und wiederholt gegen Recht und Gesetz verstößt, ist als Organ der Rechtspflege untragbar", sagte der Grünen-Politiker.

Darüber hinaus mahnte Limburg die Verbesserung der Unterstützung und Beratung für die von rechtsextremen Umtrieben bedrohten Kommunen seitens des Landes an. Es verfestige sich der Eindruck, dass bislang die Hilfestellung zum Beispiel in Hameln, Wolfsburg und anderen Gemeinden unzureichend war, beziehungsweise zu spät eingesetzt hat, sagte der Grünen-Politiker.