GRÜNE bezeichnen Mipla der Landesregierung als "Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes"

Die heute (Mittwoch) von der Landesregierung vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) zeigt nach Auffassung der Landtagsgrünen, dass die Finanzpolitk der CDU/FDP-Regierung keine ausreichende strukturelle Entlastung des Landeshaushalts bewirkt hat. So werden sich - trotz der Neuverschuldung - in den kommenden Jahren die Haushaltslöcher gegenüber den bisherigen Annahmen verdoppeln. "Die vom Finanzminister vorgelegte Mipla ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Jährlich fehlen mindestens eine Milliarde Euro", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Bisher habe die Landesregierung mit Schattenhaushalten die Neuverschuldung schöngerechnet und mit umfangreichem Vermögensverzehr die Lücken geschlossen. "Jetzt ist ein Großteil des Vermögens aufgebraucht und es zeigt sich das Ausmaß von Möllrings Pleite", so der Grünen-Politiker. Die vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen machten deutlich, dass auch im Jahr 2008 kein verfassungsgemäßer Haushalt vorliegen wird. Selbst wenn dann die bisher angenommenen Haushaltslöcher geschlossen werden könnten, läge die Neuverschuldung noch 100 Millionen Euro über den Investitionen.