Grüne bitten Kommunalvertreter um Unterstützung der Gemeindefinanzreform

In einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände, die Landräte, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister in Niedersachsen bittet die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms, um Unterstützung der von den Koalitionsfraktionen im Bundestag vorgeschlagenen Regelungen zur Reform der Gemeindefinanzen.
"Wir brauchen die Unterstützung aus den Kommunen, damit auch der Bundesrat den Kompromiss mit trägt", so Harms. Der neue Gesetzentwurf lasse sicher noch Wünsche offen, bringe aber mit einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro eine deutliche Verbesserung für die Kommunen.
Mit der Absenkung der Gewerbesteuerumlage wird sichergestellt, dass ein Großteil der Entlastung vom Beginn des Jahres 2004 bei den Kommunen ankommt. Steuerschlupflöcher werden geschlossen und kleine und mittlere Betriebe geschont.
Um die Bundestagsfraktionen bei der Reform der Gemeindefinanzen zu unterstützen, haben sich am heutigen Mittwoch die Vertreter der Grünen und der SPD im Haushaltsausschuss des Landtags auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.
"Wir hoffen, dass auch die CDU noch umdenkt und den Kompromiss befürwortet", erklärte der haushaltspolitische Sprecher, Stefan Wenzel, im Anschluss an die Sitzung. Harms und Wenzel schlossen sich der Auffassung der Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth an, die am Montag erklärt hatte: "Parteitaktik sollte zurücktreten, damit den Städten und ihren Bürgerinnen und Bürgern jetzt rasch geholfen wird."