Auch mit neuem Finanzminister bleibt Niedersachsen arm dran :GRÜNE: Einstellungsstopp und Ausgabensperre

Nach dem heute (Dienstag) vom Kabinett beschlossenen Einstellungsstopp und der Fortsetzung der Haushaltssperre fordern die Landtagsgrünen von der Landesregierung ein Konzept zur Sanierung des Haushalts. "Die Notbremse ist gezogen, aber die Weichen sind noch nicht neu gestellt worden", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel in Hannover. Völlig unklar sei, welche Sparmaßnahmen zum Haushaltsausgleich in diesem und im kommenden Jahr führen sollen. Dass der Finanzminister nahezu täglich die dramatische Finanzsituation mit den riesigen Haushaltslöchern beklage, lasse befürchten, dass auch Minister Möllring seine Flucht in eine höhere Neuverschuldung antrete. Wenzel: "Auch mit dem neuen Finanzminister bleibt Niedersachsen arm dran!"

Der Grünen-Politiker begrüßte die Ankündigung, dass das Land seine bislang ablehnende Haltung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz überdenken will. "Wir brauchen einen Kompromiss, der auch tatsächlich zu Mehreinnahmen beim Land und den Kommunen führt", sagte Wenzel. Einige Vorschläge der Milbradt-Arbeitsgruppe der CDU zur Unternehmensbesteuerung seien sehr interessant.