GRÜNE: Erneute Sander-Sabotage der FFH-Meldungen

GRÜNE: Erneute Sander-Sabotage der FFH-Meldungen
Minister disqualifiziert Arbeit seiner Mitarbeiter
und sich selbst
Heftig kritisieren die Landtagsgrünen Äußerungen von Minister Sander, wonach 90% der niedersächsischen FFH-Nachmeldungen fachlich nicht ausreichend begründet seien.
"Es ist absolut einmalig, dass ein Umweltminister einem Beschluss des Landeskabinetts, den er selbst herbeigeführt hat, in dieser Art und Weise den Boden entzieht", sagte die umwelt-politische Sprecherin Dorothea Steiner am Montag in Hannover.
Das fast zwanghafte Verhalten des FDP-Ministers, in der Öffentlichkeit gegen den von ihm zu vertretenden Naturschutz zu polemisieren, lasse nur einen Schluss zu: "Offensichtlich sollen FFH-Gebiete willkürlich und nach Gefälligkeit festgelegt werden. Dieser Mann ist als Umweltminister eine Fehlbesetzung. Nicht nur 90%, sondern 100% seiner Arbeit sind fach-lich nicht begründet", sagte Steiner.
In einer Situation, in der Niedersachsen unter besonderem Druck der EU-Kommission stehe, seine FFH-Gebietsmeldungen endlich sachgerecht zu komplettieren, falle der zuständige Minister dem Land in den Rücken. "Wie soll die Kommission einen niedersächsischen Nachmeldevorschlag akzeptieren, den der zuständige Minister derartig abqualifiziert?", fragte die Grünen-Politikerin und verweist darauf, dass das Land Niedersachsen ohnehin durch seine politisch motivierten Bremsversuche zu Natura 2000 in einer besonders prekären Situ-ation sei. Mit einer Kleinen Anfrage der Grünen soll nun geklärt werden, wie ernst der Um-weltminister die Ausweisung der FFH-Gebiete nimmt.
ds/kn