GRÜNE fordern Abschiebungsschutz für Iranerin aus Goslar

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Georgia Langhans hat sich mit einem Brief an die Ausländerbehörde der Stadt Goslar gewandt, in dem sie einen Abschiebungsschutz für eine junge Frau aus dem Iran fordert.

"Die derzeitige Rechtslage im Asylverfahren der Iranerin kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ihr bei Abschiebung in den Iran Folter und Tod drohen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover. Die junge Frau hätte sich von ihrem Mann getrennt und sei zum christlichen Glauben übergetreten; amnesty international habe erst kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass im Iran Frauen wegen Ehebruchs gesteinigt werden.

Langhans verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nach der in einem solchen Fall die Abschiebung auszusetzen ist, bis die Bedrohungslage im Iran geklärt ist. "Auch das neue Zuwanderungsgesetz sieht den Abschiebungsschutz bei Gefahr für Leib und Leben vor".

Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages sollte nach Auffassung der Grünen-Politikerin die Möglichkeit haben, eine bereits vorliegende Petition auf die Anwendung der Härtefallregelung überprüfen zu können.

"Bis dahin", so Langhans "müssen das Innenministerium und die Ausländerbehörde der Stadt Goslar die Abschiebung aussetzen".