GRÜNE fordern Beteiligung an Haushaltsstrukturkommission - Finanzprobleme nur in Abstimmung mit allen Fraktionen lösbar

Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms hat an die Regierungsfraktionen appelliert, die Zusammensetzung der Haushaltsstrukturkommission nochmals zu überdenken. Angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes sei die Beteiligung aller Fraktionen unerlässlich, schreibt die Grünen-Politikerin heute (Dienstag) in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP.
Die Grünen haben bereits im letzten Jahr die Einsetzung eines Haushaltssanierungsausschusses gefordert und wurden von der damaligen CDU-Oppositionsfraktion unterstützt.
"Ich halte es für zwingend notwendig eine Arbeitsebene zu schaffen, die über den Haushaltsausschuss hinaus und in Abstimmung mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen Vorschläge erarbeitet, um die Finanzlage des Landes strukturell zu verbessern", heißt es in dem Schreiben an David McAllister und Dr. Philipp Rösler.
Abh/zm