Pressemeldung Nr. 2995 vom

Grüne fordern Bleiberechtsregelung anlässlich des Tages des Flüchtlings

Der diesjährige Tag des Flüchtlings am 3.Oktober ist einer Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge gewidmet. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Georgia Langhans, fordert...

Der diesjährige Tag des Flüchtlings am 3.Oktober ist einer Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge gewidmet. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Georgia Langhans, fordert den niedersächsischen Innenminister Schünemann auf, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge einzusetzen.
In Niedersachsen leben mehr als 15.000 sogenannte geduldete Flüchtlinge. Selbst nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt sind sie immer noch von Abschiebung bedroht, so Langhans. Ein Beispiel: Einer Familie mit drei Kindern aus der Demokratischen Republik Kongo droht derzeit die Abschiebung. Sie lebt seit 11 Jahren in Hannover, die Kinder gehen zur Schule, sind im Sportverein aktiv und haben deutsche Freunde. Der Vater verdient den Lebensunterhalt für die Familie, die in Hannover integriert ist. Im Kongo gibt es auch heute noch bedingt durch Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen keine menschenwürdige Perspektive für die Familie. "Anstatt auf Integration der hier lebenden Flüchtlinge zu setzen, betreibt die Landesregierung eine inhumane Abschiebepraxis", kritisiert Langhans.
Statt sich konsequent und nachhaltig für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge einzusetzen, werden die Menschen unter teils dramatischen Umständen abgeschoben, so Langhans. Sie plädiert für eine Gruppenregelung, die einen sicheren Aufenthaltsstatus mit Zukunftsperspektive für die betroffenen Menschen ermöglicht.

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