GRÜNE fordern Bleiberechtsregelung für Kosovo-Flüchtlinge - Konkretes Integrationsangebot

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung zum Erlass einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt aufgefordert. Es sei höchste Zeit, die Praxis der "Kettenduldungen" zu beenden und den Betroffenen einen Aufenthaltstitel zu gewähren, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Mittwoch in Hannover.
Geduldete erhielten dann eine sichere Aufenthaltsperspektive und damit gleichgberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft in der sie seit Jahren leben.
Dies gelte besonders für Minderheiten aus dem Kosovo. Derzeit sei eine Verbesserung der Lebenssituation in deren Heimat nicht absehbar. Diese Einschätzung teilen auch die Verwaltungsvertreter der Vereinten Nationen im Kosovo.
"Eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wäre ein deutliches Signal für den Integrationswillen der Landesregierung", sagte Langhans. Innenminister Schünemann könnte seiner Initiative für ein Integrationsgesetz durch den "guten Willen in der Bleiberechtsfrage" Glaubwürdigkeit verleihen.