Grüne fordern Einrichtung einer Härtefallkommission -

Die Landtagsgrünen unterstützen die Bleiberechtsforderung für die türkische Familie Keskin aus Osnabrück. Die Aufenthaltsbeendigung in Deutschland und die erzwungene Rückkehr in die Türkei stellen in diesem Fall eine erhebliche humanitäre Härte für die Familie dar, so die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Georgia Langhans.
"Beide Töchter stehen kurz vor einem qualifizierten Schulabschluss, sie haben sich trotz schwieriger Umstände gut in Niedersachsen integrieren können. Ihnen sollte zumindest ein Verbleib für die Beendigung ihrer Schulausbildung ermöglicht werden. Über die Zukunft junger Menschen kann nicht ”šnach Aktenlage’ entschieden werden", so Langhans.
Trotz aller Appelle von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ist eine " Altfallregelung" zu Gunsten von lange hier lebenden, aber abgelehnten Asylbewerbern im neuen Zuwanderungsgesetz nicht zustande gekommen. "Anstatt weiter eine inhumane Abschiebungspraxis zu betreiben, sollte in Niedersachsen endlich auf die Integration bereits lange hier lebender Flüchtlinge gesetzt werden. Das Zuwanderungsgesetz sieht die Einrichtung von Härtefallkommissionen vor. Die Grünen fordern für Niedersachsen deshalb die Einrichtung einer Härtefallkommission, um wenigstens in Einzelfällen Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen einen sicheren Aufenthaltsstatus mit Zukunftsperspektive zu ermöglichen", so Langhans.